Starkes Ungleichgewicht in der Lebensmittelkette braucht Reformen 

Verein Faire Märkte Schweiz tritt in Austausch mit Fairness-Büro Österreich

Starkes Ungleichgewicht in der Lebensmittelkette braucht Reformen 

In der Schweiz besteht dringender Handlungsbedarf gegen unfaire Handelspraktiken und marktmissbräuchliches Verhalten, besonders im Agrar- und Lebensmittelsektor. Das belegen Analysen und Berichte¹. Die Problematik besteht auch im Nachbarland, wie die Ergebnisse des Fairness-Büro-Berichts 2024 darlegen. Der Verein Faire Märkte Schweiz und das Fairness-Büro Österreich, das aktiv gegen Missstände vorgeht, haben daher den Dialog aufgenommen.

Die bestehende Wettbewerbsaufsicht (WEKO) ist für die derzeitigen Missstände nicht ausreichend ausgestattet oder aktiv. Der Verein Faire Märkte Schweiz macht sich deshalb für eine institutionelle Reform der WEKO sowie für neue Instrumente wie Sektoruntersuchungen stark. Dabei orientiert sich FMS unter anderem am österreichischen Fairness-Büro, das bereits aktiv und erfolgreich gegen solche Missstände vorgeht. 

Wie ähnlich die Problemstellung in der Schweiz und in Österreich in Bezug auf den Agrar- und Lebensmittelsektor und das Machtgefälle beim Detailhandel ist -die drei grossen Handelsketten haben in Österreich einen Marktanteil von über 90 Prozent, in der Schweiz haben Migros und Coop (inkl. Denner) einen Marktanteil von knapp 80 Prozent, zeigt der aktuelle Bericht des Fairness-Büro: «Die Zahl der Beschwerden über unfaire Geschäftspraktiken ist weiter gestiegen. Einseitige Vertragsänderungen, verspätete Zahlungen und erzwungene Rabatte lasten schwer auf den Schultern vieler Lieferanten. Manche kämpfen ums Überleben – nicht nur für sich selbst, sondern auch für eine verlässliche Lebensmittelversorgung in Österreich.»

WEKO-Reform nötig: Zustimmung auf allen Ebenen  

Eine solche Reform der WEKO ist nach dem anderthalb Jahre währenden Einsatz von Faire Märkte Schweiz nun politisch lanciert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme einer Motion zur institutionellen Reform der Wettbewerbskommission (23.3224), die die Kritik des FMS aufnimmt. Mit der Erteilung eines formellen Auftrags an den Bundesrat will sie den Druck für eine rasche Umsetzung der Institutionenreform aufrechterhalten. Bereits zugestimmt hat neben der WAK bereits der Ständerat. Der Nationalrat entscheidet in der Sommersession.

Dass in der Schweiz beträchtlicher Handlungsbedarf betreff missbräuchlicher Verhaltensweisen marktmächtiger Unternehmen sowie unfairer Handelspraktiken besteht und diese angegangen werden müssen, ist eine der zentralen Forderungen des 2023 gegründeten Vereins Faire Märkte Schweiz. FMS-Präsident Stefan Flückiger: «Es stellt sich die dringende Frage, ob wir bei uns in der Schweiz bezüglich den Rahmenbedingungen gut aufgestellt sind, um die volkswirtschaftlichen und sozial schädlichen Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen oder unfairen Handelspraktiken zu verhindern und damit den fairen Wettbewerb zu fördern.» Wie nötig eine solche Reform ist, zeigt auch das Beispiel Österreich. Für den Verein müsste die Weko ähnlich aktiv sein wie das Fairness-Büro in Österreich. 

Eintrittsschwellen zu hoch für funktionierende Marktüberwachung

Heute sind die Eintrittsschwellen in der Schweiz bei den offiziellen Anlaufstellen wie Weko oder Preisüberwacher für einzelne Marktakteure zu hoch. Zahlreiche Akteure melden sich deshalb bei der Meldestelle des Vereins. Faire Märkte Schweiz macht Vorabklärungen (Analysen) und berät oder gelangt selbst an die Behörden. FMS fordert bei der WEKO entsprechende Instrumente, wie z.B. eine Sektoranalyse (vgl. Motion Rüegsegger).

Die Einführung der Sektoruntersuchung würde es der WEKO ermöglichen, Märkte auch präventiv zu analysieren, auch ohne hinreichende Verdachtsmomente. Das Instrument kann dazu beitragen, strukturelle Barrieren wie Marktzutrittsschranken, Informationsasymmetrien oder Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Die Einführung von Sektoruntersuchungen im Kartellgesetz würde die Wettbewerbsbehörden stärken, Markttransparenz fördern und langfristig die Funktionsfähigkeit und Fairness des Wettbewerbs verbessern sowie der WEKO die gleichen Instrumente geben über die die EU-Wettbewerbsbehörden verfügen. 

Der Verein Faire Märkte Schweiz wurde im Mai 2023 gegründet mit dem Ziel der Schaffung fairerer und gerechterer Märkte, in denen ein förderlicher Wettbewerb im Interesse aller Akteure sichergestellt ist. Das Fairness-Büro in Österreich existiert seit 2022. Es wurde eingerichtet als unabhängige Stelle und bietet bietet Bäuerinnen und Bauern sowie Lebensmittelproduzenten anonyme und kostenlose Hilfe, ähnlich der Notrufnummer (Meldestelle) von Faire Märkte Schweiz. Ermittlungsverfahren bei Verdacht auf Kartellvorstösse werden von der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde vorgenommen. Zur aktuellen Einschätzung des Fairness-Büros im auf der Webplattform von Faire Märkte Schweiz.

1. (1) https://fairemaerkteschweiz.ch/forschung/#publikationen, Erläuterungen: https://fairemaerkteschweiz.ch/aktuelles/; Berichte u.a.: https://www.bauernzeitung.ch/artikel/agrarpolitik/unter-der-walze-der-grossverteiler-bauerngewerkschaft-fordert-faire-preise-485729; https://www.bauernzeitung.ch/artikel/markt-preise/lenkungsabgaben-verzerrte-maerkte-lassen-sich-schlecht-lenken-544487  ↩︎