Kein Abbau der Bürokratie bei der Direktvermarktung: Der Ständerat lehnt die entsprechende Motion ab, fordert aber vom Bund konkrete Massnahmen.
Die Motion von Nationalrätin Meret Schneider zur Stärkung der Direktvermarktung ist im Vorfeld auf viel Zustimmung gestossen, gerade bei den Bäuerinnen und Bauern. Auch auf der Agenda des Bundes selbst steht die Direktvermarktung. Gerade darum wäre ein Abbau der Bürokratie-Hürden, wie in der Motion gefordert, wichtig. Nur der Ständerat sieht das anders: Er möchte am Vorschriftendschungel festhalten und lehnte die Motion in der aktuellen Session ab. Der Verein Faire Märkte Schweiz kommentiert den Entscheid des Ständerats als ‘unverständlich’.
Die Direktvermarktung ist ein wichtiger Absatzkanal für Bäuerinnen und Bauern, um ihre Abhängigkeit von den Grosshändlern zu reduzieren und so deren Marktmacht und Preisdrückerei weniger ausgeliefert zu sein. Mit der Motion von Nationalrätin Meret Schneider sollten Bürokratie und Administration abgebaut werden können, eines der wichtigsten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern und auch einer der Hauptgründe für die Bauernproteste.
Die Motion wurde daher von zahlreichen Seiten unterstützt, so auch von Faire Märkte Schweiz (FMS), der sich unter anderem mit dem Projekt lokal+fair für die Direktvermarktung einsetzt. Dass der Ständerat die Motion nun am Montagabend ablehnte, kommentiert der Verein als ‘unverständlich’. Gerade weil mehr Direktvermarktung auf der Agenda des Bundes steht, brauche es jetzt Massnahmen, die dem auch Rechnung tragen. «Der Ständerat hat die Chance verpasst, die zukunftsweisenden Absatzkonzepte mit kurzen Transportwegen zu stärken», sagt FMS-Präsident Stefan Flückiger.
Für eine Stärkung der Direktvermarktung bräuchte es nämlich weder zwingend hohe Subventionen, noch zusätzliche Berichte, sondern andere Anreize. «In vielen Fällen würde es reichen, den Vorschriftenwald auszudünnen sowie bauliche und raumplanerische Einstiegshürden abzubauen», dessen sind sich der FMS und die betroffenen Bäuerinnen und Bauern einig.
Heutige Regelungen oft absurd
«Einige Regelungen für Hofläden klingen wie schlechte Scherze», meint auch Meret Schneider, Urheberin der Motion. «So steht ein Bauernhof naturgemäss in der Landwirtschaftszone. Die Verarbeitung von eigenen Produkten wie Getreide und Kartoffeln ist aber nur bis zur ersten Verarbeitungsstufe zonenkonform.» Dies bedeutet, dass Bauernfamilien ihr Getreide beispielsweise zu Mehl mahlen, daraus aber kein Bauernbrot backen dürfen. Auch können Bauernfamilien ihre Kartoffeln waschen und rüsten, daraus aber keine Pommes-Chips produzieren.
Ständerat: Transparenz-Motion in Agrarmärkten rücksichtslos versenkt
Es gehört zu den Eckpfeilern von Faire Märkte Schweiz, Licht in die ‘Blackbox’ der Preisbildung auf den Agrarmärkte zu bringen, die durch immer höhere Firmen- und Machtkonzentrationen beherrscht werden. Das gute Funktionieren von diesen Märkten hängt wesentlich von der Markttransparenz ab. Obwohl der Nationalrat dieses Anliegen deutlich gutgeheissen hatte, zeigte der Ständerat keinerlei Interesse daran und entschied sich klar gegen die Motion von Nationalrätin Martina Munz ‘Mit Marktbeobachtung mehr Transparenz in Agrarmärkten’.
