Nationalrat sagt Nein zu Motion Knecht und versteckten Subventionen im Getreidemarkt

Zürich / Bern, 11. Dezember 2023 Keine Bevorteilung von Grossmühlen, keine versteckten Subventionen: Das entschied gestern Abend der Nationalrat und lehnte die Motion Knecht mit 93 zu 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. Diese hatte gefordert, dass Grossmühlen durch Umgehung von Schutzzöllen gegenüber KMU bevorteilt werden. Die Markt- und Wettbewerbsorganisation Faire Märkte Schweiz (FMS) hatte stark für diesen Entscheid gekämpft und zeigt sich nun äusserst erfreut über den Entscheid. Die Ablehnung sei ein wichtiger Schritt hin zur Etablierung von transparenten und fairen Märkten in der Schweiz.

«Der Entscheid zeigt: Der Nationalrat liess sich von der starken Müllerei-Lobby unter dem Scheinargument der Versorgungssicherheit nicht beirren und will im Getreidemarkt den Missbrauch von Marktmacht von Grossmühlen und den mit diesen liierten Grossverteilern nicht dulden», sagt FMS-Präsident Stefan Flückiger. Die Ablehnung zeige auf, wie wichtig die Arbeit für mehr Transparenz und Fairness in den Agrar- und Lebensmittelmärkten sei.

Nächster Schritt: Sektor-Untersuchung der Wettbewerbskommission 

Nach der Ablehnung der Motion Knecht votiert nun Faire Märkte Schweiz (FMS) für eine Bestandesaufnahme der obskuren Finanzströme im Getreidemarkt und prüft somit ein Gesuch einer Sektor-Untersuchung bei der Wettbewerbskommission (WEKO).

Die Motion Knecht hatte im Vorfeld zur Abstimmung die Gemüter hoch gehen lassen. Der Bund hatte auf Anfang diesen Jahres die jahrzehntelange Praxis im Getreidemarkt beendet, mit der sich versteckte Subventionen in Millionenhöhe generieren liessen. Gemäss Bundesrat handelt es sich beim beantragten System um eine versteckte Subvention, welche das Subventionsgesetz unterläuft und klar im Widerspruch zur Wirtschaftspolitik des Bundes steht, und die den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten verletzt. Dieser Ausgang ist somit auch ein Sieg für den Bundesrat.

Dass der Nationalrat nun dem Ansinnen, ein widerrechtliches System zu Schaden von KMU, Konsumenten, Bauern und Staat gesetzlich zu verankern, eine Absage erteilt, ist für Faire Märkte Schweiz «hocherfreulich». «Das Geschäft belegt: Das Eintreten für Transparenz in den Agrar- und Lebensmittelmärkten ist dringend notwendig – und wirkungsvoll», so Agrarökonom Flückiger. «Die in den letzten Wochen geführte Debatte und die von uns und unseren Partnern geleistete Arbeit hat ein Umdenken hierzu angestossen.»

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