Zollabgabgegesetz: Nationalrat verhindert wettbewerbsschädliche Regelung
Faire Märkte Schweiz (FMS) begrüsst das heutige Ergebnis aus dem Nationalrat. Die Wiedereinführung wettbewerbsschädlicher Regelungen über das Zollabgabegesetz ist vom Tisch: Der Nationalrat heisst in seinem heutigen Entscheid zwei Änderungsanträge von Nationalrätin Martina Munz und Nationalrätin Kathrin Bertschy mit 96 zu 85 gut (9 Enthaltungen). Für FMS hatte dieses Geschäft eine hohe Priorität. Die Organisation hatte sich deshalb im Vorfeld stark dafür engagiert.
Beinahe wäre über die Hintertüre eine wettbewerbsschädliche Regelung ins Zollabgabegesetz (ZoG) geschmuggelt worden, welche der Nationalrat im Dezember bereits ablehnte. Das Vorgehen kann nur als eine «Zwängerei» der «System-Profiteure» bezeichnet werden, denen jedes Mittel recht ist, um am wettbewerbsverzerrenden Subventionstopf zu bleiben. Mit der Annahme der Änderungsanträge konnte verhindert werden, dass eine Regelung gutgeheissen wird, die KMU-Mühlen, Bauern und Konsumentinnen diskriminiert hätte. Nun bekräftigt der Nationalrat seinen Entscheid vom Dezember mit 96 zu 85 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Der neue Absatz Art. 9 Abs. 2bis im Zollabgabegesetz ist nun vom Tisch, der eine versteckte Quersubventionierung für gewisse Grossmüllereien zugelassen hätte.
Faire Märkte Schweiz hatte sich im Vorfeld zur Debatte von heute stark gemacht für diesen Entscheid und die Nationalrätinnen und Nationalräte in einem entsprechenden Schreiben darüber orientiert, welche Folgen ein Nichteintreten auf die Änderungsänträge gehabt hätte. Die Empfehlung des FMS: Die Änderungsanträge zum Zollabgabegesetz von NR Munz und NR Bertschy sind gutzuheissen und Art. 9 Abs. 2bis zu streichen. Dieser Empfehlung folgte der Rat.
«Mit diesem Entscheid bekräftigt der Nationalrat seinen Willen, wettbewerbsschädliche Regelungen nicht länger zu akzeptieren», zeigt sich FMS-Präsident Stefan Flückiger erfreut. «Hier ist ein Paradigmenwechsel spürbar: die Politik ist nicht länger bereit, unter der Hand unfaire Praktiken zu akzeptieren, wovon letztlich immer Einzelne auf Kosten von allen profitieren.»
