Freihandelsabkommen Mercosur im Parlament: Verbindliche Kriterien nötig
Diese Woche berät das Parlament in der Sommersession das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Transparenz- und Fairnessorganisation Faire Märkte Schweiz warnt davor, dem Abkommen zuzustimmen, solange zentrale Fragen zu Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Fairness ungeklärt bleiben.
Für Faire Märkte Schweiz (FMS) ist entscheidend, ob das Abkommen tatsächlich zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beiträgt, wie dies Artikel 104a der Bundesverfassung verlangt. «Bis heute fehlt der Nachweis, dass die vorgesehenen Handelsliberalisierungen mit verbindlichen sozialen und ökologischen Standards abgesichert werden», so FMS-Präsident und Agrarökonom Stefan Flückiger.
Druck auf die inländischen Agrarmärkte
Zusätzliche Importe aus den Mercosur-Staaten könnten den Druck auf einzelne Schweizer Agrarmärkte erhöhen. Betroffen wären insbesondere Fleisch, Speiseöle, Obst und Gemüse, Weizen sowie Futtergetreide.
Im Zentrum stehen neben der Frage der Importmenge auch die Auswirkungen auf das heutige Nachhaltigkeitsniveau. Offen bleibt insbesondere, ob der verbesserte Marktzugang zu einem Wettbewerb zulasten nachhaltiger Produktionsstandards in der Schweiz führt.
Menschenrechte und faire Bedingungen in den Ursprungsländern
Auch die Auswirkungen auf Landwirtschaft und Menschenrechte in den Mercosur-Staaten werfen aus Sicht von Faire Märkte Schweiz erhebliche Fragen auf. In langen und komplexen Lieferketten sind Rückverfolgbarkeit und Transparenz nur schwer sicherzustellen.
Schweizer Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen seit längerem davor, dass die sozialen Schutzmechanismen im Abkommen ungenügend ausgestaltet sind. Profitieren dürften vor allem grosse Agrarkonzerne, während kleinbäuerliche Betriebe und ländliche Bevölkerungsgruppen zusätzlich unter Druck geraten könnten. Betroffen sind dabei auch die Rechte, besonders auch die Arbeitsrechte, indigener Gemeinschaften.
Zu wenig verbindliche Vorgaben beim Klima- und Umweltschutz
Kritisch beurteilt Faire Märkte Schweiz zudem die fehlenden verbindlichen Vorgaben im Klima- und Umweltschutz. Insbesondere fehlen wirksame Mechanismen gegen eine zusätzliche Abholzung des Amazonas-Regenwaldes.
Studien gehen davon aus, dass die vorgesehenen Handelserleichterungen die CO₂-Emissionen im Agrarbereich deutlich erhöhen könnten. Gleichzeitig bleibt offen, wie das Abkommen angemessene Standards beim Tierwohl und Tierschutz in der Produktion sicherstellen will.
Parlament muss verbindliche Nachbesserungen verlangen
Trotz der bekannten Risiken sieht der Bundesrat bislang keine wirksamen Massnahmen zur Begrenzung negativer Auswirkungen vor. Faire Märkte Schweiz appelliert deshalb an das Parlament, vom Bundesrat konkrete Antworten auf die offenen Fragen einzufordern.
Dazu gehören verbindliche Begleitmassnahmen für die inländische Landwirtschaft sowie tragfähige Lösungen zur Abfederung möglicher Einkommensverluste. Ebenso braucht es verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Importprodukte, verbunden mit wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
Bislang gibt es nur wenige Hinweise darauf, dass das Mercosur-Abkommen mit durchsetzbaren Bestimmungen tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beiträgt. Sollte es dem Parlament nicht gelingen, substanzielle Verbesserungen durchzusetzen, dürfte das Abkommen vor dem Volk einen schweren Stand haben
