Getreidemarkt wegen Fertigprodukten in der Krise – Lücken im Grenzschutz bringen das System in Schieflage

Getreidemarkt wegen Fertigprodukten in der Krise – Lücken im Grenzschutz bringen das System in Schieflage

Übers Öffentlichkeitsgesetz sollen die Importe von Halb- und Fertigprodukten transparent gemacht werden

Im Getreide-, Brot- und Backwarenmarkt spitzt sich die Lage drastisch zu: Zunehmender Preisdruck auf die Landwirtschaft und das Verdrängen gewerblicher Mühlen und Bäckereien setzen den Markt unter Druck. Weil vermutet wird, dass viele Unternehmungen in Detailhandel und Gastronomie die Lücken im Grenzschutz bewusst ausnutzen und massiv vom Importgeschäft profitieren, verlangt Faire Märkte Schweiz (FMS) vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) über das Öffentlichkeitsgesetz Transparenz darüber, welche Unternehmen und über welche Kanäle Halbfertigprodukte, ungebackene Teige und Backwaren in die Schweiz importieren. In der kommenden Session wird sich auch der Ständerat mit dem Import von Fertigprodukten beschäftigen.

In den letzten 10 Jahren hat sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertigprodukten mehr als verdoppelt und liegt heute bei rund 300’000 Tonnen pro Jahr. Betroffen ist vor allem das Zollkapitel 19, in dem die Einfuhr von Aufbackwaren (Teiglingen) sowie Back- und Konditoreiwaren in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen hat.

Ein parlamentarischer Vorstoss von NR Katja Riem (SVP Bern) will die zolltarifliche Begünstigung bei Halbfertig- und Fertigprodukten schliessen. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) lehnte diesen jedoch ab, weil für sie Anpassungen am Zollregime bzw. am Abkommen mit der EU nicht in Frage kommen. Stattdessen will sie den Bundesrat mit einer abgeschwächten Motion beauftragen, die Wertschöpfungskette Brotgetreide zu stärken. Ihre Zustimmung im Ständerates in der Herbstsession gilt als wahrscheinlich. Gemäss Faire Märkte Schweiz dürfte sich dadurch kaum etwas ändern, da die tiefen Präferenzzölle gegenüber der EU unverändert bleiben. Aufgrund der hohen Preisunterschiede bei agrarischen Rohstoffen und des günstigeren Kostenumfeldes im Ausland dürfte der Importdruck wegen der fehlenden Mengenbeschränkung weiter zunehmen.

Zwei umsatzstarke Produkte, je aus dem Sortiment des Grossverteilers Migros bzw. des Grossverteilers Coop, veranschaulichen die aktuelle Tarifsituation:

• Frischback-Croissant du Beurre 57 g (hergestellt in Frankreich): Verkaufspreis Fr. 0.60. Der Zolltarif für importierte Teiglinge mit mittlerem bis hohem Buttergehalt beträgt 6 bis 8 Rappen pro Gipfeli (Tarifnummer 1901.20).
• Toastbrot 500 g (hergestellt in Österreich): Verkaufspreis Fr. 1.20. Der Zolltarif für importiertes geschnittenes Toastbrot liegt je nach Fett- und Zuckergehalt bei 20 bis 25 Rappen pro Einheit (Tarifnummer 1905.90).

Diese Daten verdeutlichen den grossen wirtschaftlichen Anreiz für den Import von Halb- und Fertigprodukten unter dem bestehenden Zollregime ohne Einfuhrmengenbeschränkungen. Schweizer Produkte können bei diesen Preisverhältnissen nicht mithalten.

Einsichtsgesuch BGÖ – Bekanntgabe der Importeure

Da Detaildaten zu Importmengen und Marktakteuren nicht öffentlich zugänglich sind, fordert Faire Märkte Schweiz Aufschluss darüber, über welche Unternehmen und Absatzkanäle die Einfuhren in die Schweiz gelangen. Gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) hat die Organisation beim BAZG ein Gesuch um Einsicht in die Daten der betreffenden Tarifnummern eingereicht.

Ziel der geforderten Veröffentlichung ist es, die betreffenden Unternehmen zu einer konsequenten und gesetzeskonformen Deklaration zu bewegen. Zudem sollen die Akteure dazu veranlasst werden, freiwillig zur Schliessung von Schutzlücken beizutragen und ihrer Verantwortung als führende Anbieterinnen landwirtschaftlicher Produkte nachzukommen, um den Anteil Schweizer Produkte in ihrem Sortiment gezielt zu erhöhen.

Faire Märkte Schweiz (FMS) verlangt vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit offenzulegen, welche Unternehmen welche Mengen von Halbfertigprodukten, Teiglingen und Backwaren mit den Tarifnummern 1901.20 und 1905.90 in die Schweiz importieren. FMS hat dazu gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Einsichtsgesuch eingereicht. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund steigender Importe und einer aktuellen politischen Debatte: In der kommenden Herbstsession wird der Ständerat über eine Motion zu diesem Thema debattieren. Es ist zu befürchten, dass der Ständerat die Grenzlücken nicht schliessen will. Damit blieben Schweizer Getreideproduzenten und Verarbeiter gegenüber Importprodukten weiterhin mit ungleichen Spiessen konfrontiert. Die daraus resultierende Wettbewerbsverzerrung droht die Schieflage auf dem inländischen Getreidemarkt durch die Halb- und Fertigprodukte weiter zu verschärfen.