Der Elefant im Raum: Die Nahrungsmittelindustrie hat nicht nur ein Zollproblem sondern ein Wettbewerbsproblem
Tag der Nahrungsmittelindustrie: Zollpolitik schützt nicht automatisch inländische Wertschöpfung und Wettbewerb
Am Tag der Schweizer Nahrungsmittelindustrie diskutiert die Branche über wachsende Märkte, fehlenden Absatz und regulatorische Hürden. Doch wer nur über Hürden an der Grenze spricht, blendet die Machtverhältnisse im Schweizer Binnenmarkt aus. Die stark gestiegenen Backwarenimporte zeigen exemplarisch, weshalb eine breitere Wettbewerbsdiskussion nötig ist. Unabhängige und gewerbliche Produzenten und Verarbeitungsbetriebe sind mit zunehmend konzentrierten Marktstrukturen und fehlenden Ausweichmöglichkeiten konfrontiert, die ihre Absatzchancen beeinträchtigen.
Am 19. August findet der von der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (fial) organisierte Tag der Schweizer Nahrungsmittelindustrie unter dem Titel «Wenn der Markt wächst, aber nicht der Absatz – Nachfrage nutzen, Hürden abbauen, Zukunft sichern» statt. Im Zentrum stehen Zollasymmetrien sowie bau- und planungsrechtliche Vorgaben.
«Diese Fragen sind berechtigt, erklären aber nur einen Teil der Absatzprobleme», hält Stefan Flückiger, Präsident der Fairness- und Transparenzorganisation Faire Märkte Schweiz (FMS) fest. «Ebenso entscheidend ist, ob unabhängige Produzenten und Verarbeitungsbetriebe Zugang zu den grossen Absatzkanälen mit fairen Preis- und Vertragsbedingungnen, haben und ob sie noch über ausreichende Ausweichmöglichkeiten auf andere Absatzkanäle verfügen.»
Wachsende Märkte, aber ungleiche Chancen
Die zunehmende Konzentration im Detailhandel, im Gastrogrosshandel und auf verschiedenen Verarbeitungs- und Beschaffungsmärkten verschiebt die Verhandlungsmacht zugunsten weniger Unternehmen. Viele Produzenten und Verarbeitungsbetriebe stehen nur noch einer kleinen Zahl bedeutender Abnehmer gegenüber.
Besonders problematisch wird dies laut FMS, wenn marktmächtige Unternehmen nicht nur wichtige Absatzkanäle kontrollieren, sondern zugleich über eigene Verarbeitungsbetriebe verfügen oder eng mit solchen verbunden sind. «Diese vertikale Integration kann dazu führen, dass unabhängige Anbieter beim Marktzugang, bei den Preisen und bei den Vertragsbedingungen unter zusätzlichen Druck geraten», so FMS-Präsident Flückiger.
Viele Betriebe verfügen kaum über zumutbare Ausweichmöglichkeiten. Aus Angst vor Auslistungen oder Auftragsverlusten verzichten Betroffene zudem häufig auf formelle Beschwerden. Viele Unternehmen sind lediglich zu anonymen Meldungen bereit, beispielsweise über die Meldestelle von Faire Märkte Schweiz (FMS). Wenige bekannte Fälle sind deshalb kein Beleg für funktionierenden Wettbewerb.
Backwarenimporte: viel diskutiert, wenig transparent
Besonders deutlich zeigt sich das Problem im Bereich Mehl, Brot und Backwaren. In den letzten 10 Jahren hat sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertigprodukten mehr als verdoppelt und liegt heute bei 300’000 Tonnen pro Jahr. Nationalrätin Katja Riem wird an der Tagung ihre Motion zur Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung von Halbfertig- und Fertigprodukten präsentieren. Faire Märkte Schweiz anerkennt, dass Zollasymmetrien die inländische Getreide-, Mühlen- und Backwarenproduktion erheblich unter Druck setzen können.
«Doch eine entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Über welche Unternehmen und Absatzkanäle gelangen die stark wachsenden Importmengen in den Schweizer Markt?», hält Agrarökonom Stefan Flückiger fest. «Es ist öffentlich kaum nachvollziehbar, welche Mengen über welche Kanäle abgesetzt werden und welche Marktteilnehmer besonders stark am Importgeschäft partizipieren.»
Grenzschutz löst die Marktmachtfrage nicht
Höhere Zölle können den Importdruck reduzieren. Ohne wirksamen Wettbewerb drohen zusätzliche Schutzmassnahmen jedoch vor allem Unternehmen zu begünstigen, die bereits über starke Marktstellungen, eigene Importkanäle und vertikal integrierte Verarbeitungsbetriebe verfügen.
Für unabhängige Produzenten, Mühlen und Verarbeitungsbetriebe ist damit noch kein zusätzlicher Absatz gesichert. Trotz höherem Grenzschutz bleiben sie unter Druck, wenn ihnen der Zugang zu den massgeblichen Absatzkanälen fehlt.
Besonders exponiert sind gewerbliche und unabhängige Mühlen. Sie partizipieren weniger am Importgeschäft, verfügen über eingeschränkte Absatzalternativen und konkurrieren teilweise mit Grossmühlen in marktmächtigen Unternehmensstrukturen. FMS erhält Hinweise, wonach einzelne Preisangebote aus Sicht Betroffener nicht kostendeckend beziehungsweise missbräuchlich tief sein könnten, und hat entsprechende Praktiken den Wettbewerbsbehörden zur Prüfung vorgelegt.
Mehr Transparenz, wirksamer Wettbewerb und faire Absatzchancen
Der Grenzschutz darf deshalb nicht zum Ersatz für eine ernsthafte Diskussion über Marktstrukturen werden. Zollpolitik schützt nicht automatisch den Wettbewerb – und sie stellt nicht automatisch sicher, dass die Wertschöpfung bei Schweizer Produzenten und unabhängigen Verarbeitungsbetrieben ankommt.
Neben geeigneten regulatorischen und aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen braucht es deshalb mehr Markttransparenz, wirksame Instrumente gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeiten und eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Nur wenn der Wettbewerb tatsächlich funktioniert, können Schweizer Produzenten und Verarbeitungsbetriebe die wachsende Nachfrage nach Schweizer Lebensmitteln nachhaltig nutzen.
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