Nationalrat schwächt Kartellrecht – Verein Faire Märkte Schweiz warnt vor Machtmissbrauch und Preisdruck
Die Folge wäre: höhere Preise für KMU, Konsumenten, Bauern und Steuerzahler
Mit dem aktuellen Entscheid des Nationalrats droht eine massive Schwächung des Kartellrechts: Die Bildung besonders schädlicher Kartelle wird erleichtert und marktmächtige Unternehmen könnten künftig noch ungehinderter Missbrauch betreiben – zum Nachteil von Bäuerinnen, Kleingewerbe und Konsumenten. Der Verein Faire Märkte Schweiz fordert den Ständerat auf, diesen gefährlichen Kurs zu korrigieren.
Für die Konsumentinnen drohen mit dem Entscheid im Nationalrat vom Mittwoch, 4.6.2025 nun höhere Preise. Die Bildung besonders schädlicher Kartelle wird erleichtert (KG Art. 5 Abs. 1bis) Und in einem zweiten zentralen Punkt wird die Verhandlungsmacht von KMU, Gewerbebetrieben und Bauern gegenüber marktmächtiger Unternehmungen geschwächt (KG Art. 7 Abs. 3). Gleich doppelt betroffen wären die Bauern und verarbeitenden Kleinbetrieben: Einerseits drohen höhere Preise beim Einkauf von Produktionsmitteln und Maschinen und auf der anderen Seite mehr Preisdruck der marktmächtigen Abnehmer bei Milch, Fleisch, Gemüse, Getreide und deren Verarbeitungsprodukten.
Behördenrückzug mit weitreichenden Folgen
Dass nun der Nationalrat Tür und Tor geöffnet hat für eine erhebliche Schwächung des Kartellrechts verurteilt der Verein Faire Märkte Schweiz aufs Schärfste. Bereits in den letzten Jahrzehnten hat sich der Staat im Zuge der Liberalisierung des Agrar- und Lebensmittelsektors weitgehend aus den entsprechenden Märkten zurückgezogen. Die zuständigen Behörden haben aber den Wettbewerb zu wenig gewährleistet und damit die Kartellbildung begünstigt – mit weitreichenden Folgen: Die Marktkonzentration hat zugenommen, das Machtgefälle in den Lebensmittelmärkten hat sich verschärft und die Transparenz bei der Gestaltung der Preise verschlechtert.
Grossindustrie gegen Kleingewerbe, Bauern und Konsumentinnen
Der Verein Faire Märkte Schweiz (FMS) setzt sich für gerechtere Marktstrukturen ein, in denen alle Akteure – insbesondere die schwächeren – faire Bedingungen vorfinden. Im Zentrum steht die Bekämpfung unfairer Handelspraktiken und der Missbrauch von Marktmacht. FMS appelliertplädiert nun an den Ständerat, diese Entscheide des Nationalrates rückgängig zu machen und das gute Funktionieren der Märkte mit fairen Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
Bild: Faire Märkte Schweiz / Bernhard van Dierendonck. – Mit diesem Visual macht der 2023 gegründete Verein FMS auf seine Unterstützungsleistungen durch die Meldestelle per Web und Telefon für Produzenten, die von unfairem Marktverhalten betroffen sind, aufmerksam.
