Import-Profiteure sollen sich outen müssen

Import-Profiteure sollen sich outen müssen

Neue Motion fordert Transparenz für Versorgungssicherheit in der Schweiz 

Aus Gründen der Versorgungssicherheit muss in heiklen Wertschöpfungsketten bei Lebensmitteln Transparenz bestehen. Schlüsselimporteure sollen ihre Importe transparent machen müssen: Das fordert der neue Vorstoss von Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger. Die Motion geht in die gleiche Richtung wie die Forderung des Vereins Faire Märkte Schweiz (FMS). Diese hatte vor wenigen Wochen über das Öffentlichkeitsgesetz beim BAZG Antrag auf Transparenz verlangt.

«Die sichere Versorgung der Schweiz mit strategisch relevanten Lebensmitteln und notwendigen Vorleistungen ist ein zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Landesversorgung», so die aktuell eingereichte Motion von Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger (SVP Bern). In einzelnen Wertschöpfungsketten haben sich die Importstrukturen aufgrund von Konzentrationsprozessen stark verdichtet. Dadurch entstehen Abhängigkeiten und Klumpenrisiken. 

Mehr Transparenz ermögliche es Bund, Parlament, Wirtschaft und Öffentlichkeit, kritische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielt Massnahmen zur Stärkung der Resilienz der Versorgungsketten auf der Basis der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 zu prüfen. Gerade bei importabhängigen Wertschöpfungsketten können hohe Konzentrationen auf einzelne Herkunftsländer, Lieferanten oder Importeure laut Vorstoss zu erheblichen Versorgungsrisiken führen. Solche Abhängigkeiten könnten sich bei geopolitischen Krisen, Handelsunterbrüchen, Pandemien oder anderen Störungen rasch verschärfen.

Verdoppelung von Importen erhöht Preisdruck auf die Märkte

«Der Verein Faire Märkte Schweiz unterstützt die Motion von Nationalrat Rüegsegger, weil sie in einem sensiblen Bereich Transparenz schafft und Wettbewerbsverzerrungen offenlegt», sagt FMS-Präsident Stefan Flückiger. Beim Getreide beispielsweise macht der Importdruck im Brot- und Backwarenmarkt den Getreide-Produzenten sehr zu schaffen. In den letzten 10 Jahren hat sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertigprodukten mehr als verdoppelt und liegt heute bei rund 300’000 Tonnen pro Jahr. Betroffen ist vor allem das Zollkapitel 19, in dem die Einfuhr von Aufbackwaren (Teiglingen) sowie Back- und Konditoreiwaren in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen hat.

Importabhängigkeiten müssen sichtbar werden

Beim Motionär Nationalrat Rüegsegger nachgefragt, betont er: «Mit dem neuen Vorstoss sollen insbesondere auch das Ausweichen auf günstige Teiglinge und Backwaren reduziert und damit die Lücken im Grenzschutz zumindest teilweise geschlossen werden. Die Inlandproduktion soll dadurch gestärkt werden». Gemäss FMS ist das politische Vorgehen umso nötiger, als das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG dem Transparenzantrag von FMS bisher nur teilweise entsprochen und die entsprechenden Importdaten lediglich in stark aggregierter Form offenlegen will.

Informationen:

Aktuelle Motion 26.4610 – Transparenz über Risiken und Abhängigkeiten bei Lebensmittelimporten: www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20264610 (Oktober 2026)

Motion 26.3381 – Versorgungssicherheit im Bereich der Ernährung”: www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263381 (März 2026)

Weitere Informationen: : https://fairemaerkteschweiz.ch/getreidemarkt-wegen-fertigprodukten-in-der-krise-luecken-im-grenzschutz-bringen-das-system-in-schieflage/

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